- Claus Sauter hält Keynote auf dem Energieforum der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
- USA haben mit milliardenschweren Investitionspaket die richtigen Weichen gestellt: „Wir müssen uns dem Inflation Reduction Act stellen.“
- Energiewende stellt Deutschland vor ähnliche Herausforderung wie beim Aufbau Ost: „Wir müssen den Geist von damals wiederbeleben.“
Leipzig, 25. Mai 2023 – In seiner gestrigen Rede auf dem Energieforum der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages in Chemnitz gab Claus Sauter, Energieexperte und Vorstandsvorsitzender der VERBIO Vereinigte BioEnergie AG, vor rund 150 Abgeordneten, Unternehmern und Wissenschaftlern seine kritische Einschätzung zum gegenwärtigen Stand der Energiewende in Deutschland: „Deutschland war einmal ganz weit vorn bei Solar, Wind und Biomasse. Doch die ständig wechselnden politischen Rahmenbedingungen haben unsere Innovationen aus dem Land getrieben. Die Branche der erneuerbaren Energien ist ein Paradebeispiel vertaner Chancen. Der gegenwärtige Stand der Energiewende ist verheerend“.
Sauter mahnte: „Die politische Führung unseres Landes muss wieder das Vertrauen zurückgewinnen.“ Dabei werde der Weg nach Meinung Sauters nicht einfach, denn „verlorene Zeit kann man nicht zurückholen“. Allerdings haben die Menschen in Ostdeutschland schon einmal eine Transformation erfolgreich gemeistert. „Es braucht eine klare politische Linie und schnelles Handeln, damit Investitionen auch wieder in Deutschland stattfinden.“
Die Amerikaner haben es mit dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) vorgemacht. Dieser erinnert Sauter an die einstige Investitionszulage für den Aufbau Ost: „Wir müssen uns dem Inflation Reduction Act stellen: mit einfachen Förderinstrumenten, einem Abbau bürokratischer Hürden und mit wirklicher Technologieoffenheit – wir brauchen ein Transformationserleichterungsgesetz!“
„Deutschland braucht einen Plan.“ – Zusammenfassung der Rede auf dem CDU-Energieforum
Claus Sauter forderte in seiner Rede auf dem Energieforum der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages eine neue Aufbruchstimmung, um die deutsche Energiewende zu retten. Fehlentscheidungen der Merkel-Regierungen hätten dazu geführt, dass Solar- und Windkraftindustrie heute von den Chinesen dominiert werde. „Die sich ständig veränderten Rahmenbedingungen haben Deutschland seine Vorreiterrolle in den Bereichen Solar, Wind und Biomasse gekostet“, heißt es in seiner Rede. „Deutschland ist zum Tollhaus geworden. Wir haben keinen Plan, und wenn wir einen haben, dann ändert er sich ständig. Allerdings: Die Chinesen haben einen Plan – einen Plan mit mindestens zehn Jahren Planungshorizont. Und die USA haben diese Strategie der Chinesen durchschaut und sofort reagiert. Wir brauchen auch einen Plan! Wir brauchen Germany First! Egal ob Amerikaner, Franzosen, Italiener – wo man hinschaut, jede Nation vertritt erstmal ihre eigenen Interessen. Wir müssen aufhören aus Deutschland heraus, die ganze Welt retten zu wollen“.
Sauter wirbt dafür, dass die deutsche Politik dringend Anreize schaffen muss, um Investitionen in die Erneuerbaren Energien im Land zu halten. „Der von Präsident Joe Biden im August 2022 unterzeichnete ‚Inflation Reduction Act‘ mit einem 369 Milliarden US Dollar umfassenden Investitionspaket für den Klimaschutz ist ein Paradebeispiel für gelungene Förderpolitik“, so Sauter. „VERBIO entspricht mit seiner Strategie und seinen klimafreundlichen Lösungen für Verkehr und Industrie zu 100 Prozent dem IRA. Glücklicherweise hatten wir schon 2018 die Entscheidung getroffen, in den USA in weitere Bioraffinerien zu investieren“, heißt es weiter.
Aber auch in den USA sei nicht alles Gold, was glänzt: „Deutschland ist ein Schwergewicht im internationalen Vergleich. Wir haben hier eine hohe Dichte an Technologieunternehmen und hervorragend ausgebildete Fachkräfte.“
Der Energieexperte schloss seine Rede mit einer positiven Botschaft an die sächsische CDU-Fraktion und würdigte das gesamtdeutsche Engagement der Nachwendezeit: „Deutschland hat schon einmal eine große Transformation erfolgreich gemeistert. Keine andere Volkswirtschaft der Welt hat in nur einer Generation eine ganze Region wieder zu neuer Blüte gebracht.“
Konkret forderte Sauter ein Transformationserleichterungsgesetz: „Wir brauchen dieselben Instrumente wie damals beim Aufbau Ost. Wir brauchen ein Gesetz, das Investitionen in bedeutsamen Größenordnungen ermöglicht. Es geht um Geschwindigkeit: Wir brauchen schnell und unbürokratisch bezahlbare, erneuerbare Energie.“
Das Transformationserleichterungsgesetz sollte folgende Maßnahmen umfassen:
- steuerliche Anreize, wie attraktive Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Erneuerbare Energien
- niedrigschwellige Förderprogramme mit einem signifikante Fördervolumen
- schnelle Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau
- Technologieoffenheit
„Wir müssen unsere Erfahrungen aus dem Aufbau Ost nutzen und den Geist von damals wiederbeleben. Unternehmer und Wissenschaftler sind hier genauso gefragt wie die Politik. Es geht nur gemeinsam. Aber die Politik muss die Richtung vorgeben. Die Politik braucht einen Plan. Deutschland braucht einen Plan“, so die Schlussworte des Energieexperten.